Neue Richtlinie SPD Frauen Köln
Auf der Delegiertenkonferenz am 22.6.2024 wurde eine geänderte Fassung der Richtlinie beschlossen, die es u.a. ermöglicht, eine Doppelspitze zu wählen.
Richtlinie_SPDFrauen_220624
Abschaffung § 218 jetzt!
Auf der Delegiertenkonferenz am 22.6.2024 wurde noch einmal bekräftigt, dass die Abschaffung des § 218 noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll. Hier der Beschluss im Wortlaut:
Abschaffung § 218
Beschluss:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird auf der Grundlage der bereits bestehenden Beschlusslage der Kölner SPD aufgefordert, nachdrücklich darauf hin zu wirken, den §218 StGB noch in dieser Legislaturperiode aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit endlich Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Ziel muss es sein, bis zum Ende diesen Jahres (2024) einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen, der das Recht der Frauen auf legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche gewährleistet.
Begründung:
Nicht nur die Expertenkommission, sondern auch sehr viele Organisationen von Pro Familia bis hin zu evangelischen Frauenverbänden haben sich in den vergangenen rund 14 Monaten dafür positioniert, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt wird. In Umfragen spricht sich zudem auch eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung für eine Entkriminalisierung aus. Es ist also gesellschaftlicher Konsens, dass wir eine neue Regelung brauchen.
Der §218 kriminalisiert und stigmatisiert Frauen nicht nur, seine konkreten Auswirkungen für Frauen sind katastrophal: Die Versorgungslage für Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, ist in Deutschland desolat und sie wird von Jahr zu Jahr dramatisch schlechter, denn nur ganz wenige Ärzte führen Schwangerschaftsabbrüche noch durch, in Köln z.B. nur noch eine Klinik und zwei Praxen nach der 12. Schwangerschaftswoche. Viele Ärztinnen und Ärzte geben an, wenn es die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nicht geben würde, würden mehr Ärzte den Schwanger-schaftsabbruch durchführen. Das heißt, der §218 ist auch ein Gesundheitsrisiko für Frauen.
Deutschland ist eines der wenigen Länder, die Schwangerschaftsabbrüche noch im Strafgesetzbuch geregelt haben. Frankreich hat das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert. Schon 2022 wurde im Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, um das Recht auf sichere Schwangerschaftsabbrüche in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen. Die Argumentation: Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist ein Kernbereich der Allgemeinen Menschenrechte, der sich auf Respekt für die körperliche Unversehrtheit und persönliche Autonomie aller Individuen begründet. Damit würden Schwangerschaftsabbrüche aus dem Bereich der Gesundheitspolitik, was eine nationale Kompetenz darstellt, herausgenommen und in den Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit aufgenommen werden – und somit in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.
Auch in Deutschland ist es jetzt an der Zeit, eine neue Bewertung vorzunehmen und eine neue Regelung für Schwangerschaftsabbrüche zu finden, die sich an den Menschenrechten orientiert. Dazu zählen u.a. das Recht auf Beratung (Streichung der Zwangsberatung und der 3-Tage-Bedenkzeit) gemäß WHO und Frauenrechtskonvention CEDAW sowie die Übernahme der Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenversicherung.
Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran
Bilder von iranischen Frauen, die sich ihre Haare abschneiden. Frauen auf den Straßen Irans, die sich den Hijab vom Kopf reißen und ihn zu Boden werfen, teilweise sogar verbrennen. In den letzten Wochen konnten wir diese Bilder in den sozialen Netzwerken sehen.
Am 13. September 2022 wurde die 22-jährige Jina „Mahsa“ Amini in Teheran auf offener Straße von der Sittenpolizei festgenommen und drei Tage später war sie tot. Jina Amini überlebte ihre Verhaftung nicht. Die Bilder von ihr im Krankenhaus zeigen deutliche Spuren von Gewalteinwirkung. Der Grund für die Festnahme? Angeblich trug sie den Hijab nicht ordnungsgemäß. Ordnungsgemäß – das heißt, dass keine Haare zu sehen sein dürfen. Ein paar sichtbare Haare, das allein ist im Iran Rechtfertigung für einen brutalen Mord an einer Frau.
Seither gehen Menschen in Massen im Iran auf die Straße und protestieren, obwohl sie um die Lebensgefahr wissen. Die Regierenden im Iran schlagen brutal zurück und nehmen dabei viele Todesopfer in Kauf. Laut Menschenrechtsorganisation Amnesty International beläuft sich die Zahl der getöteten Protestierenden und Trauernden auf mehrere hundert – darunter auch Kinder. Aus den Protesten ist mittlerweile eine revolutionäre Bewegung geworden, die ein Ende der Islamischen Republik Iran fordert.
Das Internet wurde gedrosselt, damit keine weiteren Videos über die sozialen Netzwerke geteilt werden können. Damit werden noch mehr Menschen in Gefahr gebracht. Besonders beschämend für uns: ein deutsch-iranisches Unternehmen mit Sitz in Deutschland hat das iranische Regime hierbei unterstützt.
Wir müssen uns in voller Solidarität an die Seite der mutigen Menschen im Iran stellen. Das Regime in Teheran muss geächtet werden und wir erwarten von unserer Bundesregierung und der EU, dass sie klare Haltung zeigt und sich dafür einsetzt, dass das brutale Vorgehen gegen Frauen, LGBITQ+, ethnisch-religiöse Minderheiten und Andersdenkende im Iran endet.
Wir fordern von der Bundesregierung:
Die Iran-Politik der Bundesregierung muss die Frauen- und Menschenrechte in den Fokus stellen.Dazu gehört, dass sie die Dokumentation der Menschen- und Frauenrechtsverletzungen durch UN-Organisationen und durch weitere unabhängige internationale Organisationen unterstützt, damit eine spätere juristische Verurteilung möglich wird und Frauen- und Menschenrechtsverletzungen lückenlos aufgeklärt werden können.
Die diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran müssen eingefroren werden, als Zeichen, dass die Bundesrepublik die brutalen Repressalien gegen die Protestbewegung in ihrem Ausmaß sieht und aufs Schärfste verurteilt.
Mit Lobbyist:innen des iranischen Regimes darf nicht mehr zusammengearbeitet werden.
Die Atomverhandlungen müssen ausgesetzt werden.
Das Vermögen (inkl. Sachwerte) iranischer Einzelpersonen und Organisationen, die für die Gewalt gegen die Protestierenden verantwortlich sind/diese ermöglichen und erleichtern, muss eingefroren bzw. konfisziert werden. Dies betrifft auch in Deutschland ansässige Firmen, die dafür verantwortlich sind, dass Internet-Infrastruktur im Iran durch die Regierung eingeschränkt wird.
Eine Sanktionspolitik, die vor allem die Zivilbevölkerung im Iran trifft, ist dagegen zu vermeiden.
Die Ausweisung iranischer Staatsbürger:innen, die sich gerade in Deutschland aufhalten und Asyl beantragen, muss ausgesetzt und die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für iranische Staatsbürger:innen, die aus Iran flüchten, müssen erleichtert werden. Geschlechtsspezifische Gewalt und Verfolgung im Iran ist als Asylgrund anzuerkennen. Exil-Iraner:innen müssen in Deutschland zudem besser gegen Repressalien geschützt werden
Resolution Iran UB-Parteitag 2.11.2022
Geschlechtergerechte Sprache
Die ASF Köln hat sich selbst verpflichtet, in der parteiinternen Kommunikation durchgehend geschlechtergerechte Sprache zu verwenden. Sie wird in allen Dokumenten entweder geschlechtsneutrale Formulierungen oder die Schreibweise mit dem Gendersternchen verwenden, wenn nicht nur explizit Frauen gemeint sind. Sprache ist ein fundamental wichtiges Machtinstrument. Um Gleichstellung für alle Menschen zu gewährleisten ist geschlechtergerechte Sprache eine notwendige Voraussetzung.
Prekäre Beschäftigung in der Bildung
Die ASF Köln hat einen Antrag zur ASF Bundeskonferenz im Juni 2018 gegen prekäre Beschäftigung im Bildungsbereich gestellt. Darin fordert sie die SPD Bundestags- und Landtagsfraktionen auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften wirksame Konzepte gegen prekäre Beschäftigung bei den Honorarkräften im Bildungsbereich zu entwickeln und umzusetzen. Gerade an den Volkshochschulen, an Musikschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen nimmt die Zahl der Menschen zu, die dort ohne soziale Absicherung beschäftigt sind. Hiervon sind überwiegend Frauen betroffen. Ihre Verträge haben jeweils eine Dauer von 1-6 Monaten ohne Recht auf Verlängerung. Es wird nur die Präsenzzeit bezahlt, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts jedoch nicht. Zudem müssen die Honorarkräfte meist die Beiträge zur Krankenversicherung und Rentenversicherung alleine selber tragen.
AsF Bundeskonferenz_ Antrag AsF Köln_prekäre Beschäftigung Honorarkräfte 060518
Prostitution
Die AsF Köln fordert mehr Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland und solidarische Lösungen, um Armut und sozialer Ungleichheit zu begegnen. Prostitution darf keine Lösung zur Bekämpfung der Armut sein. Daher müssen in Deutschland Konzepte zum Ausstieg aus der Prostitution umgesetzt werden und Armutsprostitution bekämpft werden. Darüber hinaus müssen Betreiber*innen von Bordellen, sowie die Kommunen noch stärker in die Verantwortung genommen werden und jede Form der Arbeitsausbeutung stärker geahndet werden. Wir fordern daher, dass vor allem die Betreiberpflichten nach Prostitutionsschutzgesetz konsequenter nachverfolgt werden.
#metoo
In der Debatte um sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt gegen Frauen fordert die AsF auch die Männer auf, ihr Schweigen zu brechen. Die aktuelle Debatte zeigt erneut, dass sich fast ausschließlich Frauen mit dem Thema auseinandersetzen. Sexismus ist jedoch ein gesamtgesellschaftliches Problem und kann daher auch nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden.
ASF Köln_Position metoo 251017
Richtlinie der ASF Köln
Die AsF Köln hat ihre Richtlinie aktualisiert. Sie spricht sich weiterhin für das Delegiertenprinzip aus. Sie hat aber die Zahl der anwesenden Delegierten auf 20 Frauen heruntergesetzt, die für die Beschlussfähigkeit einer Delegiertenkonferenz notwendig sind. Gleichzeitig wird die AsF Köln die Ortsvereine auffordern, auf den Jahreshauptversammlungen wieder Delegierte zur ASF zu wählen und in der Mitgliederverwaltung zu hinterlegen.
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